Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen der Obermühle, Langenselbold zur Durchführung von Veranstaltungen wie Hochzeiten, Banketten, Seminaren, Tagungen etc, sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen der Obermühle Langenselbold.

2. Geschäftsbedingungen des Veranstalters finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Vertragsabschluss, -partner, -haftung

1. Der Vertrag kommt bei Veranstaltungen durch die Antragsannahme (Bestätigung) der Obermühle Langenselbold an den Veranstalter zustande; diese sind die Vertragspartner.

2. Ist der Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet. so haften diese zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.

3. Der Veranstalter erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer oder Räumlichkeiten (Veranstaltungen). Sollten vereinbarte Räumlichkeiten nicht verfügbar sein, so ist der Inhaber verpflichtet, sich um gleichwertigen Ersatz im Hause oder in anderen Objekten zu bemühen.

4. Die Obermühle Langenselbold haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel, die, außer im leistungstypischen Bereich, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Obermühle Langenselbold zurückzuführen sind. Im Übrigen ist der Veranstalter verpflichtet der Obermühle Langenselbold rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

Leistungen, Preise. Zahlung

1. Die Obermühle Langenselbold verpflichtet die vom Veranstalter bestellten und von der Obermühle Langenselbold zugesagten Leistungen zu erbringen.

2. Der Veranstalter ist verpflichtet, die für diese Leistung vereinbarten Preise der Obermühle Langenselbold zu zahlen und übernimmt auch Bezahlung der Rechnung, wenn nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde.

3. Reservierte Zimmer stehen dem Gast ab 15.00 Uhr zur Verfügung. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, behalt sich der Hotelier das Recht vor, bestellte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben. Am Abreisetag sind dem Hotel die Zimmer bis spätestens 11.00 Uhr wieder zur Verfügung zu stellen, es sei denn. es wurde eine spätere Abreisezeit vereinbart.

4. Die vereinbarten Preise schließen die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Änderungen des anteiligen Mehrwertsteuersatzes gehen unbeachtet des Zeitpunkts des Vertragsabschlusses zu Lasten des Veranstalters.

5. Überschreitet der Zeitraum zwischen dem Vertragsabschluss und Leistungserbringung 180 Tage, so behält sich die Obermühle Langenselbold das Recht vor, Preisänderungen ohne vorherige Ankündigungen vorzunehmen.

6. Rechnungen der Obermühle Langenselbold ohne Fälligkeitsdatum für Veranstaltungen sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist die Obermühle Langenselbold berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der Obermühle Langenselbold,  der eines höheren Schadens vorbehalten.

7. Die Obermühle Langenselbold ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

8. Gutscheine (Vouchers) von Reiseveranstaltern werden nur akzeptiert, wenn mit dem betreffenden Unternehmen ein Kredit-Abkommen besteht bzw. wenn entsprechende Vorauszahlungen geleistet wurden. Eine Erstattung durch Gutschein berechtigter und nicht in Anspruch genommener Leistungen an den Gast ist nicht möglich.

9. Ansprüche und Rechte aus mit der Obermühle Langenselbold getroffenen Vereinbarungen dürfen nur mit Zustimmung der Obermühle Langenselbold an Dritte übertragen werden.

Rücktritt der Obermühle Langenselbold

1. Wird die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von der Obermühle Langenselbold gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsdrohung nicht geleistet so ist die Obermühle Langenselbold zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

2. Ferner ist die Obermühle Langenselbold berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls

• höhere Gewalt oder andere der Obermühle Langenselbold nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

• Veranstaltung unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachten, z. B. des Veranstalters oder Zwecks, gebucht werden;

• der Obermühle Langenselbold begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Obermühle Langenselbold in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereichs der Obermühle Langenselbold zuzurechnen ist.

• die überlassenen Räume, Flächen oder Zimmer ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Hotels vom Veranstalter oder Gast wetter- oder untervermietet werden.

3. Die Obermühle Langenselbold hat den Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

4. Es entsteht kein Anspruch des Veranstalters auf Schadensersatz gegen die Obermühle Langenselbold, außer bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten der Obermühle Langenselbold.

Rücktritt des Veranstalters, Stornierungen, Zahlungsbedingungen

1. Ein Rücktritt des Veranstalters ist bis 10 Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei

möglich.

2. Für alle Veranstaltungen ist eine Anzahlung (Deposit) in Höhe von 50 ?s Auftragswertes vereinbart. Die Anzahlung muss bei der Obermühle Langenselbold bis 21 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn eingegangen sein. Ist dies nicht der Fall, so ist die Obermühle Langenselbold unmittelbar von allen Vereinbarungen entbunden, ohne schadenersatzpflichtig zu sein.

3. Überweisen Sie die Anzahlung in Höhe von .................. bis zum ............20.. auf das

Konto DE45 5079 0000 0008 6495 10, VR Bank Bad Orb-Gelnhausen e.G. BIC: GENODE51GEL

4. Bei Stornierung der vertraglichen Leistungen ist die Obermühle Langenselbold berechtigt, Stornierungskosten zu berechnen, es sei denn, die Obermühle Langenselbold kann Leistungen anderweitig realisieren.

5. Stornierungskosten und Stornierungsfristen für Bankettveranstaltungen .

- Stornierung bis 10 Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei

- Stornierung 10 bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn 50%  vereinbarten Leistung

- Stornierung 4 bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn 75% vereinbarten Leistung

- Stornierung ab 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn 90% vereinbarten Leistung

Sollten Räumlichkeiten anderweitig weiterverkauft werden können, reduzieren sich die Stornierungskosten entsprechend. Stornierungen von Seiten des Veranstalters müssen schriftlich erfolgen. Stornierungskosten sind vereinbarter Umsatz abzüglich nicht in Anspruch genommener Wareneinsätze und Personalkosten.

6. Ersparte Aufwendungen sind damit abgegolten. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der Obermühle Langenselbold der eines höheren Schadens vorbehalten.

Optionsdaten

1. Qptionsdaten sind für beide Vertragspartner bindend. Die Obermühle Langenselbold behält sich das Recht vor, nach Ablauf der Optionsdaten die reservierten Zimmer und Räumlichkeiten anderweitig zu vermieten.

Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 Prozent muss spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn der Obermühle Langenselbold mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung der Obermühle Langenselbold.

2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um maximal 5 Prozent wird von der Obermühle Langenselbold bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich gemeldete Teilnehmerzahl abzüglich 5 Prozent zugrunde gelegt.

3. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

4. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10 Prozent ist die Obermühle Langenselbold berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Veranstalter unzumutbar ist.

5. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Obermühle Langenselbold die vereinbarten Anfangs- oder Schlußzeiten der Veranstaltung, so kann die Obermühle Langenselbold zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, die Obermühle Langenselbold trifft ein Verschulden. 

Mitbringen von Speisen und Getränken

1. Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit der Obermühle Langenselbold. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

Technische Einrichtungen und Anschlüsse

1. Soweit der Obermühle Langenselbold für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und in Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt der Obermühle Langenselbold von allen Ansprüchen Dritter aus der Oberlassung dieser Einrichtungen frei.

2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes der Obermühle Langenselbold bedarf dessen schriftliche Zustimmunq. Durch die Verwendung dieser Gerate auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der Obermühle Langenselbold gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit die Obermühle Langenselbold diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten dürfen die Obermühle Langenselbold pauschal erfassen und berechnen.

3. Der Veranstalter ist mit Zustimmung der Obermühle Langenselbold berechtigt eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann die Obermühle Langenselbold eine Anschlusgebühr verlangen.

4. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Veranstalters geeignete der Obermühle Langenselbold ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.

5. Störungen an der Obermühle Langenselbold zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit die Obermühle Langenselbold diese Störungen nicht zu vertreten hat.

Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen bzw. in der Obermühle Langenselbold. Die Obermühle Langenselbold übernimmt für den Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Obermühle Langenselbold.

2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist die Obermühle Langenselbold berechtigt. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit der Obermühle Langenselbold abzustimmen.

3. Die mitgebrachten Ausstellung- oder sonstigen Gegenstande sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter das, darf die Obermühle Langenselbold die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann die Obermühle Langenselbold für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der Obermühle Langenselbold der eines höheren Schadens vorbehalten.

Haftung des Veranstalters für Schäden

1. Der Veranstalter haftet für alle Schäden am Gebäude oder Inventar. Die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter. sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

2. Die Obermühle Langenselbold kann vom Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheiten (Versicherungen, Kautionen,Bürgschaften) verlangen.

Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Veranstalter sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Obermühle Langenselbold.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Obermühle Langenselbold. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der Obermühle Langenselbold.

4. Es gilt deutsches Recht.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen

Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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